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Foto: UNHCR

Zur aktuellen Lage der Flüchtlinge 2010

Nur noch zwei Flüchtlingslager:
In einer Erklärung des UNHCR heißt es, seit 15 Jahren beherberge Tansania zum ersten Mal weniger als 100.000 Flüchtlinge. Es gebe nur noch zwei Flüchtlingslager, eines für Kongolesen, das andere für Burundier - mit insgesamt 99.000 Personen. Die anderen beiden noch vorhandenen Flüchtlingslager wurden geschlossen, die Büroschlüssel dem Sekretär der regionalen Verwaltung übergeben. Die Distrikt-Verwaltungen erhielten die Besitztümer, Lagerhallen, Wohnanlagen, Fahrzeuge und Wassertanks.
Eine UNHCR-Verantwortungsträgerin betonte, der Abschied der Flüchtlinge und des UNHCR bedeuteten nicht das Ende der Unterstützung, die die UNO dem nordwestlichen Teil Tansanias gewährt. Zusammen mit den örtlichen Verwaltungen und UNO-Entwicklungsagenturen habe der UNHCR ein vom UNDP koordiniertes Programm erarbeitet, das einen Übergang von humanitärer Unterstützung zu nachhaltiger Entwicklung in NW-Tansania beinhaltet. Man werde die ehemaligen Gebäude der Lager sanieren und sich weiterhin um Gesundheitsversorgung und Bildung der Gemeinden in den Regionen Kagera und Kigoma kümmern. Der Regional Commissioner der Kagera-Region dankte dem UNHCR für seine Unterstützung während des Zustroms von Flüchtlingen und danach.
Im Jahr 2000 beherbergte Tansania afrikaweit die meisten Flüchtlinge. (DN 29.12.09; Guardian 27.11.09/17.4.10)

Einbürgerung von Burundiern: Tansania bürgerte 162.000 Burundier ein, in der Mehrzahl Hutu, die 1972 wegen ethnischer Konflikte in Burundi nach Tansania geflohen waren. Für viele kommt eine Rückkehr in ihre Heimat nicht in Frage, weil sie Land, das ihnen ehemals gehörte, kaum zurückbekommen. (Guardian 17.4.10; Media Global 30.4.10)
Seit den 60er Jahren wurde Tansania, während sich die Kämpfe um Befreiung von Kolonialismus und Apartheid verschärften, zu einem der wichtigsten Asylländer Afrikas. "Ich möchte der erste sein, der euch als Tansanier, nicht mehr als Flüchtlinge, willkommen heißt", sagte Innenminister Lawrence Masha, als er in der Katumba-Siedlung (Rukwa Region) die offizielle Liste der neuen Bürger anschlug.
Diese Erklärung fand ihr Echo in Bujumbura, der Hauptstadt Burundis. Mit "Dankbarkeit und Erleichterung" begrüßte man dort die Einbürgerung. In Burundi müht man sich noch immer darum, das eigene Haus in Ordnung zu bringen, nachdem mehr als 10 Jahre bei blutigen ethnischen Konflikten verschwendet worden waren.
Glücklicherweise hatten die Flüchtlingskinder unter der Obhut des UNHCR nicht auf Schulunterricht verzichten müssen; immer gab es medizinische Versorgung und andere lebenswichtige Dienste. Wenn sie sich irgendwo in Tansania an von ihnen gewählten Orten niederlassen, erwartet man, dass sie ihre Gaben und Güter einsetzen, um sich in den Gemeinden einzubringen. 98 % derer, die die Einbürgerung beantragt hatten, wurden akzeptiert. Der Rest kann erneut einen Antrag stellen. Wird er wieder abgelehnt, müssen UNHCR und die Regierungen von Burundi und Tansania gemeinsam über die zukünftige An-siedlung entscheiden. Die Neubürger benötigen in erster Linie Land, um ein Haus zu errichten und Landwirtschaft oder ein anderes Gewerbe zu betreiben. Der UNHCR ist bereit, ihnen bis 2011 zu helfen, bis sie ganz integriert sind.
Die Regierung muss die heimische Bevölkerung sensibilisieren, um Konflikten vorzubeugen.
Dank Albert Einstein German Academic Refugee Initiative (DAFI) wurde einigen Neubürgern geholfen, in tansanischen Einrichtungen höherer Bildung zu studieren. Die Einbürgerung so vieler Menschen bewahrt Burundi vor einer Situation, die möglicherweise explodieren könnte. Hätten die ehemaligen Flüchtlinge für Repatriierung optiert, bestünde das Risiko, dass das Land eine Rückkehr der schlimmen früheren Tage der Zwistigkeiten um Land erlebt. (ThisDay 27.4.10)

Foto: UNHCR

Kommentare zur Einbürgerung: Eine Sprecherin des UNHCR nannte die Einbürgerung der Burundier einen historischen Vorgang, den großzügigsten, den es je gab. Andere Länder sollten ihn nachahmen. Die Geberländer müssten Tansania bei der Integration der Neubürger helfen, sagte sie. Die meisten seien bereits weitgehend in die Gesellschaft und die Wirtschaft Tansanias integriert. (Guardian 17.4.10; Media Global 30.4.10)
Auch das Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR) der UNO, das seinen Sitz im Arusha hat, begrüßte die Einbürgerung. "Auch größere und reichere Nationen würden zweimal überlegen, ehe sie Flüchtlinge aufnehmen, vor allem, wenn es sich um so viele handelt", sagte eine Verantwortungsträgerin des ICTR. Während der 15 Jahre,
die das Tribunal der UNO in Arusha tätig war, habe Tansania dafür gesorgt, dass sich alle Mitarbeiter zu Hause fühlten. Einige überlegten sogar, die Einbürgerung zu beantragen. (DN 22.4.10)
Einige von denen, die kürzlich eingebürgert wurden, berichteten, sie hätten noch keine Bescheinigung bezüglich ihrer Einbürgerung erhalten; man habe ihnen gesagt, sie dürften die Siedlung, in der sie lebten, nicht verlassen. Man werde sie in einem anderen Gebiet ansiedeln. Erst dort werde ihnen die Bescheinigung ihrer Staatszugehörigkeit ausgehändigt. Noch dürfen sie sich nicht frei bewegen.

Ein anderes Problem sind die Personen, deren Antrag auf Einbürgerung abgelehnt wurde. Was wird aus ihnen? Außer diesen gibt es die 36.000 Flüchtlinge im letzten Flüchtlingslager für Burundier. Der Druck, nach Burundi zurückzukehren, steigt. Die Bedingungen in diesem Lager verschlechterten sich im letzten Jahr. Die Schulen wurden geschlossen, das heißt, etwa 12.000 Kinder haben keinen Unterricht. Gewinnbringende Betätigung ist nicht mehr möglich. Sogar Gottesdienste waren vorübergehend verboten; unter strengen Bedingungen kann man nun wieder Andachten halten. Medizinische Grundversorgung und Hilfsdienste werden angeboten. (Pambazuka News 30.4.10)
Illegale Einwanderer: In den Fischerdörfern am Tanganyikasee (Rukwa-Region) erschienen in letzter Zeit viele illegale Einwanderer aus der DRKongo und aus Burundi. Bei diesen handelt es sich um solche, die freiwillig heimgekehrt waren; doch plötzlich kamen sie zurück und hoffen nun, eingebürgert zu werden. Als man sie festnahm, erklärten sie, sie seien auf der Durchreise nach Malawi, letztendlich nach Südafrika, um ein besseres Leben zu führen, denn in ihrer Heimat seien die Bedingungen schlecht. Einige Burundier sollen sich an bewaffneten Überfällen beteiligt haben, andere in Dörfern Feuerwaffen verkauft haben. (DN 5.5.10)

Tansania-lnformationen 06/10 mit freundlicher Genehmigung

UNHCR-Bericht:
Zur Lage der Flüchtlinge in der Welt
Der UNHCR-Bericht von 2006 thematisiert die globalen Entwicklungen von Flüchtlingssituationen der vorausgegangen fünf Jahre.
www.unhcr.de/publikationen/zur-lage-der-fluechtlinge-in-der-welt.html
www.unhcr.de/fileadmin/unhcr_data/pdfs/allgemein/UNHCR_Flyer_090122.pdf
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unhcr

Aktuelle Lage der Flüchtlinge 2009

Zu den Flüchtlingen aus Burundi

Zur Rückkehr
: Innenminister Masha sagte vor ca. 41.000 Flüchtlingen aus Burundi, die im Mtabila-Lager (Kasulu-Distrikt, Kigoma-Region) leben, Tansania werde ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn sie nicht Ende Juni 09 in ihr Land zurückkehren. Das hätten Burundi, Tansania und der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) einstimmig beschlossen. "Wenn ihr nicht bis 30 Juni geht, wird die Regierung internationale Gesetze anwenden, um dafür zu sorgen, dass ihr heimkehrt", erklärte er. Burundis Ministerin für nationale Solidarität und Repatriierung, die selbst viele Jahre als Flüchtling in Tansania lebte, sagte, ihre Regierung habe Gebiete, die die heimkehrenden Flüchtlinge aufnehmen, ausgesucht und vorbereitet. "Wir werden euch vorübergehend in Friedensdörfern unterbringen, ehe wir euch Land geben, auf dem ihr auf Dauer bleiben und das ihr bestellen könnt." Eine "wichtige Starthilfe" würden die 50 US$ vom UNHCR sein. Mit Unterstützung anderer Partner wird sich die UNHCR um Unterricht, Ernährung, Gesundheits- und Wasserversorgung kümmern. Alle weitere Hilfe erhalte die Regierung Burundis für die Reintegration heimkehrender Flüchtlinge. Einigen Flüchtlingen, die sich Sorgen machten wegen Angehörigen, die in tansanischen Gefängnissen einsitzen, wurde versichert, diese würden in ihre Heimat gebracht, um dort den Rest ihrer Haftstrafe zu verbüßen. Viele Flüchtlinge fürchten Racheakte und Streit um Besitz. Doch Kämpfe gibt es In Burundi nicht mehr. Ein tansanischer Beamter sagte zu den Flüchtlingen, es sei ratsam, dem letzten Aufruf Folge zu leisten, um eine 'würdige' Chance zu Rückkehr zu bekommen. Einer berichtete, mehrere Häuser seien in Brand gesteckt worden. Jemand habe den Flüchtlingen angedroht, wenn sie es nicht verließen, werde auch ihr Haus angezündet. 2007 lebten in Tansania 150.000 Flüchtlinge aus Burundi. Seit der Repatriierung sank ihre Zahl auf 41.000; alle leben im Mtabila-Lager.


In einem von Burundi, Tansania und der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) unterzeichneten Abkommen heißt es, man werde eine sichere Rückkehr der 36.000 noch in Tansania verbliebenen Flüchtlinge aus Burundi, die heimkehren wollen, vor dem 30.6.09 ermöglichen und für diejenigen, die das nicht wünschen, Alternativen suchen. Doch bis Mitte Juni war noch nicht bekannt, welche das sein könnten. Das Gleiche gilt für Uganda, dessen 17.000 Flüchtlinge aus Burundi bis zum 31.7.09 das Land verlassen sollen. Beide Länder drohten den Flüchtlingen, man werde sie zur Rückkehr zwingen, die Lager schließen, ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen. Sie seien dann "illegale Einwanderer". Das ist nach internationalem Flüchtlingsgesetz rechtswidrig.
1996 zwang Tansania Hunderttausende Flüchtlinge aus Ruanda zur Rückkehr, 2006 und 2007 Tausende Ruander und Burundier.
Aus Angst vor erzwungener Rückkehr sollen in Uganda in den letzten Wochen Hunderte ruandischer Flüchtlinge aus ihren Lagern in andere Landesteile geflohen sein. Der Leiter des für Burundi und Tansania zuständigen Büros der European Commission Humanitarian Aid (ECHO) sagte, aus logistischen Gründen könnten pro Woche maximal 4.000 Flüchtlinge repatriiert werden. Man müsse sie registrieren und untersuchen, ob sie fit genug sind für eine Reise. Für den Transport der Menschen und ihres Besitzes würden Fahrzeuge benötigt.

Ein Repräsentant von Amnesty International sagte, die Behörden Tansanias müssten sicherstellen, dass die Flüchtlinge aus Burundi nicht gezwungenermaßen in ihr Land zurückgeschickt werden. Das ließen Berichte von Flüchtlingen und Organisationen über niedergebrannte Häuser und Androhungen von Gift vermuten. Dahinter stünden Einzelne mit direkter Anweisung tansanischer Behörden. "Jeglicher Zwang von Flüchtlingen zur Rückkehr ist eine Übertretung des internationalen und regionalen Gesetzes", betonte er.

Zur Einbürgerung: Aus einem Interview mit dem Leiter des für Burundi und Tansania zuständigen ECHO-Büros: Eine kleine Zahl von Flüchtlingen wurde in Tansania angesiedelt, weil sie berechtigte Sorgen um ihre Sicherheit im Fall der Rückkehr haben. Eine andere Gruppe sind die Burundier, die 1972 nach Tansania flohen. Sie leben in den sog. 'alten Siedlungen'. 2007 waren es bei einer Volkszählung etwa 220.000; die meisten sind in Tansania geboren und aufgewachsen. Die tansanische Regierung i will die drei vorhandenen 'alten Siedlungen' schließen und erlaubte diesen Burundiern großzügig, die tansanische Staatsangehörigkeit zu beantragen. 80 % entschieden sich dafür. Der Rest beschloss, nach Burundi zurückzukehren.
Anfang August gewährte Tansania 3.568 Burundiern, die mehr als 30 Jahren in Tansania gelebt hatten, die Staatsbürgerschaft. Das ist die erste derartige Einbürgerung großen Stils in Afrika.

Entnommen Tansania-lnformationen 09/09,
Mit freundlicher Genehmigung

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Aktuelle Lage der Flüchtlinge 2008


Repatriierung von Flüchtlingen, Einbürgerung

Zahlen: Ende Mai 2008 berichtete Innenminister Masha, Tansania beherberge insgesamt 408.782 Flüchtlinge, 303.808 Burundier, 98.990 aus der DR Kongo, 1.794 Sornalis und 195 aus anderen Ländern. Von den 13 Flüchtlingslagern seien acht geschlossen worden. Das Eindringen illegaler Flüchtlinge sei für viele Regionen weiterhin ein Problem.

Der Einwanderungsbehörde sei es gelungen, von Juli 2007 bis Mai 2008 3.252 Ausländer wegen Übertretung unterschiedlicher Einwanderungsvorschriften zu verhaften.

Anfang der 90er Jahre flohen mehr als eine halbe Mio. Burundier nach Tansania. Laut United Nation High Commissioner for Refugees (UNHCR) kehrten seit 2002, als die Repatriierung begann, insgesamt 389.000 Burundier in ihre Heimat zurück, Zehntausende, vor allem solche, die in einem Dorf lebten, auf eigene Initiative. Noch leben mindestens 218.000 Burundier in alten Ansiedlungen, 110.000 in fünf vom UNHCR und anderen Organisationen unterstützten Flüchtlingslagern.

unhcr

Flüchtlingsrechte: Die Koordinatorin des Tanzania Christian Refugees Service
(TCRS) sagte, ohne in Konflikt mit der Regierung oder anderen Gruppen zu kommen, müssten sich Menschenrechtsaktivisten für die Rechte der Flüchtlinge einsetzen. ‘Die meisten sog. illegalen Flüchtlinge sind Flüchtlinge, die sich verstecken. Aus Angst, jemand könne sie erkennen, ziehen sie von Ort zu Ort. Manche haben Kinder, die aus Furcht nicht in die Schule gehen können. Wir müssen eine Lösung finden, denn Flüchtlingskinder ohne Schulbildung sind eine Zeitbombe“, betonte sie. Der TCRS plant, eine Koalition aus Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern, zu gründen. Sie soll sich für die Flüchtlinge einsetzen, offenlege, was die Rechte der Flüchtlinge verletzt, und Wege zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik Tansanias aufzeigen.

Aus Sicherheitsgründen nicht repatriiert:
UNHCR und Regierung suchen nach einer alternativen und nachhaltigen Lösung für die Flüchtlinge, die aus Sicherheitsgründen nicht repatriiert werden können. Laut einer Studie vom Juni 2007 entschieden sich ca. 80 % der 218.250 Flüchtlinge aus Burundi für Integration in Tansania. Alle Bantu aus Somalia erhielten die tansanische Staatsangehörigkeit, und man erlaubte ihnen, sich auf Dauer in der Tanga-Region niederzulassen.

Neben der Integration in Tansania widmet sich der UNHCR dem Plan, Flüchtlinge in den USA und anderen Länder anzusiedeln.2007 verließen 5.816 Flüchtlinge, unter ihnen 4.721 Burundier Tansania in Richtung USA. Die anderen wurden in Kanada, Finnland, Norwegen und den Niederlanden aufgenommen. Eine Verantwortungsträgerin des UNHCR sagte: ‘DieOrganisation fördert die Repatriierung der Burundier, jedoch die der Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) wegen der anhaltenden Krise dort nicht. Aber wer zurückkehren will, erhält Unterstützung.“

Schließung von Flüchtlingslagern: Der UNHCR gab bekannt, man habe das Lukole-Lager (Ngara-Distrikt; Kagera-Region), das länger als ein Jahrzehnt Flüchtlinge aus Burundi beherbergte, geschlossen, das Nduta-Lager jedoch noch nicht. Ein Verantwortlicher des UNHCR sagte, die Zahl derer, die trotz der jüngsten ethnischen Konflikte heimkehrten, sei beeindruckend.

unhcr

Repatriierung der sog. ‘1972er Flüchtlinge‘ aus Burundi: Der UNHCR und die Regierungen von Tansania und Burundi vereinbarten in einem Dreiparteienabkommen, alle Lager, in denen Burundier leben, die 1972 nach Tansania flohen vor Ende 2008 zu schließen. Noch immer leben 218.000 Menschen in den Siedlungen von Katumba, Mishamo und Ulyankulu (Tabora- und RukwaRegion). Der UNHCR startete ein Zweijahresprogramm um diese Flüchtlinge zu repatriieren. 46.000 (knapp 20 %) erklärten, sie seien willens, nach Burundi zurückzukehren. Der UNHCR wird sie dabei unterstützen. 172.000 Burundier wollen in Tansania bleiben. Viele kennen Burundi kaum oder gar nicht, denn sie waren bei der Flucht noch Kinder oder wurden in Tansania geboren. Sie können nun die tansanische Staatsangehörigkeit beantragen. Bei ihrer endgültigen Integration wird Tansania von UNHCR und internationaler Gemeinschaft unterstützt. Andernfalls sei Tansania nicht bereit, diese Flüchtlinge einzubürgern, sagte der damalige Innenminister. Er betonte, Ulyankulu könne nicht ewig eine Flüchtlingssiedlung bleiben. Wer bleiben will, werde andernorts angesiedelt. Doch niemand solle denken, Tansania habe seine Einstellung Flüchtlingen gegenüber geändert, man plane keineswegs, jemanden mit Gewalt zur Rückkehr zu zwingen.
Der UNHCR lobte Tansanias Bereitschaft, die Flüchtlinge aufzunehmen, nun sei es Zeit, dass reichere Länder helfen. Auch den ‘1972er Flüchtlingen‘ zollte er Anerkennung. Sie seien für den UNHCR keine schwere Last, denn sie könnten sich selbst ernähren, den Uberschuss verkauften sie. Der größte Teil des für die Ansiedlung reservierten Landes werde intensiv genutzt. Bis Mitte Juni 2008 beantragten 80 % der Burundier die tansanische Staatsbürgerschaft, 2.266 kehrten nach Burundi zurück. Welternährngsprogramm (WFP) und UNHCR unterstützen sie.

Neue Welle von Flüchtlingen aus Burundi: Laut Medienberichten flohen im Mai 2008 mindestens 20.000 Burundier wegen Kämpfen zwischen Armee und Kräften der Forces Nationales de Liberation (FNL). Nach Tansania sollen Anfang Juni mindestens 200 Burunclier wegen politischer Unruhen geflohen sein. ‘Wir können diese Leute
nicht zur Rückkehr zwingen, wenn wir nicht wissen, dass die Lage dort sicher ist. Manche, die vorher eingesehen hatten, dass sie heim kehren müssen, zögern nun“ berichtete der Stellvertretende Innenminister.Der Innenminister hält diese Flüchtlinge für illegale Einwanderer. Die meisten kämen aus Gebieten, in denen es
keine ethnischen Konflikte gebe. Einige hätten als illegale Einwanderer in Tansania gelebt, gäben nun vor, Flüchtlinge zu sein, um in die Flüchtlingslager aufgenommen zu werden. Bis Dez. 2008 würden alle geschlossen.
Ein UNHCR-Verantwortlicher sagte, der UNHCR werde die Repatriierung u. U. stoppen.

Aus Tansania Information 08/2008
Mit freundlicher Genehmigung

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Aktuelle Situation der Flüchtlinge in Tanzania 11/2007


Zahlen:
Laut UNHCR (UNHCR = Der Hohe Flüchtlingskommisar der Vereinten Nationen) kehrten 2007 im Rahmen des Programms der freiwilligen Repatriierung 27.287 Burundier und 21.405 Einwohner der Demokratischen Republik Kongo (DRC) in ihre Heimat zurück.

Der UNHCR plant für 2007 die Rückkehr von 60.000 Flüchtlingen aus Burundi.
Von den in Tansania aufgenommen Flüchtlingen wurden 5.498 in Australien, Kanada, Finnland, Norwegen, den Niederlanden und den USA angesiedelt.
550 Somalier erhielten die tansanische Staatsangehörigkeit. Die Zahl der in Lagern lebenden Flüchtlinge ging von 287.000 im letzten Jahr auf
228.522 zurück. Es sind 124.706 aus Burundi, 101.309 aus der DRC, 1.362 aus Somalia und 1.145 aus anderen Ländern. Es gibt in Tansania von den ehedem elf Lagern nur noch sechs.

Ausweisung von Flüchtlingen:
In einem Brief von Human Rights Watch (HRW / www.hrw.org/german) an Präsident Kikwete heißt es, Tansania solle sein Programm der Vertreibung von aus Burundi und Ruanda stammenden Menschen unverzüglich einstellen und Schluss machen mit den Misshandlungen durch seine Sicherheitskräfte. Ein Human Rights Watch Mitarbeiter sagte: “Tansania hat das Recht, Menschen, die sich illegalerweise dort aufhalten, auszuweisen, aber man muss die Fälle individuell lösen. Willkürliche Vertreibung auf Grund der Herkunft ist ein ernstzunehmender Verstoß gegen internationales Recht.“ Laut tansanischer Regierung soll die Zahl der illegalen Einwanderer verringert werden. Aber die tansanischen Beamten vertrieben auch Menschen, die eingebürgert wurden, registrierte, in Lagern lebende Flüchtlinge und Personen, die asylberechtigt sind, aber außerhalb der Lager wohnen. Manche leben seit Jahrzehnten in Tansania oder wurden hier geboren. Laut Human Rights Watch haben tansanische Soldaten, Polizisten und Leute der Bürgerwehr Menschen geschlagen, eingeschüchtert, ihren Besitz geplündert und zerstört, Polizisten Dokumente der Einbürgerung konfisziert. Die Regierung habe es versäumt, die Regierungen Ruandas und Burundis oder humanitäre Organisationen angemessen über die geplante Ausweisung zu informieren, dadurch eine unverzügliche Unterstützung der Ankommenden verhindert. “Lange wurde Tanzania als großzügiger Gastgeber für Flüchtlinge bewundert“, sagte der Human Rights Watch Mitarbeiter. “Diese Vertreibungen und ihre Brutalität schaden seinem Ruf.“ (Human RightsWatch (Washington) Press Release 7.5.07; Catholic Information Service for Africa (Nairobi) 8.5.07)

Die Regierung wandte sich gegen die Behauptung, Mitarbeiter der tansanischen Einwanderungsbehörde hätten den Flüchtlingen aus den Nachbarländern Eigentum weggenommen. Wer begründete Klagen habe, solle sich an die diplomatische Vertretung im Heimatland wenden, sagte Innenminister Mungai. Illegale Einwanderer verbreiteten, sie seien rechtswidrig behandelt worden. Das seien erfundene Geschichten. Die Repatriierung sei auf freiwilliger Basis geschehen, aufgrund von Vereinbarungen zwischen Tansania und UNHCR. Von diesem begleitet hätten Regierungsvertreter aus Burundi, Ruanda und Tansania einige Lager besucht, um die Flüchtlinge zur Rückkehr zu überreden. Aber außerhalb der Lager gebe es Hunderttausende von Flüchtlingen. Diese Menschen haben keinen Flüchtlingsstatus. Sie müssen das Land verlassen oder einen legalen Status erwerben durch Einbürgerung oder eine Aufenthaltsgenehmigung“, erklärte der Innenminister. (Guardian
10.5.07; IRIN 9.5.07)

Auswirkungen der Repatriierung:
Wenn ab 1.1.08 alle Flüchtlingslager geschlossen werden entsteht in den Gebieten rund um dieselben ein sozialwirtschaftliches Vakuum. Vor 14 Jahren hatte man sie eingerichtet. Man fürchtet, wenn die noch dort lebenden 484.642 Flüchtlinge repatriiert sind, werden die ca. 15 Hilfsorganisationen ihre Arbeit einstellen. Infolge der Ankunft der Flüchtlinge waren die sozialen Aktivitäten dort aufgeblüht. Die 1.500 bis 2.000 tansanischen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen werden arbeitslos. Der Handel wird schwinden. Die Wirtschaft der lokalen Bevölkerung blühte, denn die Flüchtlinge benötigten Fisch und Ziegenfleisch, um ihre Lebensmittelzuteilung zu ergänzen. Die Infrastruktur profitierte. Gesundheits-, Strom- und Wasserversorgung waren für die Einheimischen kostenlos. Um gute Nachbarschaft zu fördern, steuerten die Hilfsorganisationen für Schulbau und allgemeine Förderung der Bildung pro Jahr 200m/- TSh bei.
Der District-Commissioner von Kigoma aber erinnert daran, wie stark die Sicherheit gefährdet und die Umwelt unwiederbringlich zerstört worden sei. (The East African 3.7.07)

Die Regierung bestätigte, alle Projekte und die gesamte für Flüchtlinge eingerichtete Infrastruktur werden nach der Repatriierung der Flüchtlinge von ihr übernommen und an die Verwaltung der Distrikte, die die Flüchtlinge beherbergt hatten, übergeben. Man habe sich mit dem UNHCR dahingehend geeinigt.

Zur weiteren Entwicklung:
Der Stellvertretende Innenminister sagte, nach der Repatriierung aller ca. 400.000 noch in Tansania lebenden Flüchtlinge Ende des Jahres werde Tansania, wie von Burundi, UNHCR und Tansania vereinbart, keine weiteren Flüchtlinge aus Burundi aufnehmen, auch keine aus der DRC. Es sei die Aufgabe Burundis, Frieden zu halten und sicherzustellen, dass seine Bürger nicht über die Grenze kommen, um Unterschlupf zu suchen. Man sei dabei, die Kontrollen an der Grenze zu verstärken. Die dort lebende Bevölkerung werde man ermutigen, Meldung zu machen, wenn irgendwelche Ausländer gesichtet werden.
Man sei sehr bemüht, sicherzustellen, dass sich die burundische Rebellengruppe Palipehutu-FNL an das Friedensabkommen mit der Regierung hält. Im Juli hatte sie ein Team verlassen, das die Einhaltung eines Waffenstillstandsabkommens überwachte. Tansania betonte, Berichte, man habe sie deshalb angewiesen, Tansania innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, seien falsch.
Nach einigen Monaten war die FNL bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. (DN 10.8./14.10.07; Guardian 11.8.07; Citizen 10.8.07)

Unterstützung der Repatriierung: UNO-Organisationen forderte von den Gebern 20 Mio. US$ für mehr Lebensmittelhilfe, damit vielen der in tansanischen Lagern lebenden 149.000 Flüchtlingen aus Burundi bei der Rückkehr geholfen werden könne. Ohne mehr finanzielle Hilfe werde die Repatriierung scheitern. Außerdem müsse man weiteren 815.000 hungernden Burundiern helfen. Seit April 2007 gewährt das Welternährungsprogramm (WFP) den zurückkehrenden Burundiern Nahrung für vier Monate. Man will die Familien nun sechs Monate, bis zur ihrer ersten Ernte, unterstützen. Beim Aufbruch bekommen die Flüchtlinge Lebensmittel für zwei Monate, anschließend Gutscheine für Nahrungsmittel, die sie nahe bei ihrem Wohnort vier Monate lang abholen können. (UNNews Service 14.8.07)

Die für Tansania zuständige UNHCR-Repräsentantin berichtete bei einer Pressekonferenz, 1972 seien 22.000 Flüchtlinge aus Burundi gekommen. Man habe die Lager seit 27 Jahren nicht mehr besucht, wisse deshalb nicht, wie viele Flüchtlinge momentan dort leben. Sobald sie registriert seien, werde man sie fragen, ob sie nach Burundi zurückkehren oder in Tansania bleiben wollten. Für alle, die sich dafür entscheiden, werde die Einbürgerung eingeleitet, wer zurück will, werde repatriiert.
Sie sagte, seit 10.7.07 bekämen alle rückkehrwilligen Burundier, und nur diese, als Starthilfe den Gegenwert von 50 US$. Seither kehrten pro Tag 400-500 Burundier zurück in ihre Heimat, insgesamt 9.996. Seit Januar 07 seien 14.156 Flüchtlinge aus der DRC zurückgekehrt, berichtete sie. Man erwartet, der UNHCR werde bei der freiwilligen Repatriierung von ca. 60.000 burundischen Flüchtlingen helfen. (Guardian 23.8.07; Citizen 23.8./2.9.07)
Bei seiner Ansprache vor der UNO-Generalversammlung bat Präsident Kikwete die internationale Gemeinschaft
die Bemühungen der Drei-Parteien-Kommission bei der freiwilligen Repatriierung der Flüchtlinge aus Burundi zu unterstützen. Es sei nicht richtig, Menschen weiterhin in Lagern leben zu lassen, wenn in ihrer Heimat Frieden herrsche.

Zur Entwicklung in Burundi:
Anfang August kamen aus Burundi erneut Flüchtlinge nach Tansania, schätzungsweise mehr als 500. Manche sagten, sie kämen aus Sicherheitsgründen. Es gebe Kämpfe zwischen der Regierung Burundis und plündernder Anhängern der Palipehutu-FNL. (Citizen 10.8.07)
Burundi kritisierte die Vertreibung der nach Tansania geflüchteten Burundier. Einige hätten dort geheiratet. Die Regierung bat Tansania, die Repatriierung nicht zu überstürzen. Das Land müsse sich vorbereiten. (Guardian 21.9.07)

Zur Rückkehr in die DRC:
Der UNHCR bringt seit mehr als zwei Jahren rückkehrwillige Kongolesen über den Tanganjikasee in die Provinz Süd-Kivu. Seit das WFP bekannt gab, die Mittel reichten nicht bis Ende 07 für die Ernährung der 16.000 Kongolesen, mit deren Rückkehr man rechnet, ist die Repatriierung gefährdet. Während der letzten beiden Wochen erhielten die Rückkehrer nur für sechs Wochen statt für drei Monate Mais, Bohnen, Gemüse, Öl und Salz. Die Lebensmittel-Hilfe ist entscheidend, denn erst in sechs Monaten können die Leute mit einer Ernte rechnen. Ein großes Problem ist die Überbelegung der Schulen im Fizi-Distrikt. Aus Angst vor Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in anderen Teilen der Provinz, wollen die Rückkehrer dort bleiben. Man vermutet, manche verzögern die Repatriierung, weil sie fürchten, dass ihre Kinder nicht eingeschult werden. Humanitäre Organisationen und Regierung hoffen auf Mittel für Schichtunterricht und den Bau weiterer Klassenräume. (UN News Service 25.9.07)

Aus Tansania Information 11/2007
Mit freundlicher Genehmigung

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Situation 2006/2007


Im Augenblick beherbergt Tansania 609.000 Flüchtlinge. Kein anderes Land Afrikas hat wohl auf längere Zeit eine so große Schar von Flüchtlingen aufgenommen. 25 % von ihnen kommen aus dem Kongo. (Guardian 21.1./8.4.05)

Zur Rückkehr der Kongolesen
: Die aus Vertretern Tansanias, des Kongo und des UNHCR bestehende Kommission nahm erneut ihre Arbeit auf, um zu erreichen, dass das lange qualvolle Exil der Flüchtlinge aus dem Kongo endlich ein Ende finde. Man will erreichen, dass die Kongolesen freiwillig heimkehren und dabei auf Erfahrungen zurückgreifen, die bei der erfolgreichen
Rückführung der burundischen Flüchtlinge gesammelt wurden. Der Leiter der UNHCR-Delegation betonte, zuerst müssten im Kongo Vorbereitungen getroffen werden für eine zuverlässige Versorgung in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Unterbringung. (Guardian 21.1.05)

Zu Ausweisung und Beschränkung: Obwohl sich die tansanische Regierung gegenüber einer halben Mio. Flüchtlinge in ihren Grenzen außerordentlich großzügig verhält, zwang sie kürzlich zwei Asyl suchende Familien, nach Burundi zurückzukehren, obgleich ihre Angst vor Verfolgung begründet war. UNHCR-Vertreter hatten beide Familien interviewt und von Tansania die Zusage erhalten, man werde ihnen Asyl gewähren. Dem UNHCR war nicht mitgeteilt worden, dass man die Entscheidung widerrief. Folglich konnte er sich nicht um eine Alternativlösung kümmern. Er forderte, die tansanische Regierung solle die Asyl Suchenden gemäß international geltendem Rechts behandeln, und dankte ihr für die Aufnahme aller Flüchtlinge. Kürzlich wurden die Flüchtlinge angewiesen, in den Lagern zu bleiben und sich jeglicher wirtschaftlicher Betätigung zu enthalten. Innenminister Mapuri sagte, an der Zunahme von Raubüberfällen sei auch die Tansania immer wieder erreichende Flüchtlingswelle schuld. (UN News Service 1.2.05; Alasiri 8.4.05)

Anmerkungen zum Flüchtlingsproblem: Einige Abgeordnete baten die Regierung, alle Flüchtlinge aus Burundi, Ruanda und dem Kongo auszuweisen. Man sei es leid, ein Flüchtlingsland zu sein. Es sei nicht nötig, diese Leute noch länger zu beherbergen, denn in ihrer Heimat sei Friede hergestellt worden. Die Flut von "Wirtschaftsflüchtlingen" habe die Lage verschlimmert,
sagte einer. "In Dar-es-Salaam gibt es viele von ihnen. Kinder aus Malawi arbeiten als Hausangestellte. Man kann sie dort einfach kaufen." Die meisten Nachbarländer hätten eine Unmenge von Waffen. Ihr Besitz sollte in Tansania verboten, nicht nur eingeschränkt werden, forderte einer. Die Flüchtlinge aus Burundi, Ruanda und dem Kongo seien schuld an der "momentanen Gesetzlosigkeit und Unsicherheit in jenem Grenzgebiet. Ein anderer Abgeordneter forderte, alle Flüchtlinge sollten aus dem Land gejagt werden. Sie seien "eine Last, die man nicht länger tragen kann". Der Stellvertretende Innenminister antwortete, die Regierung treffe erste Vorbereitungen für die Ausweisung der Flüchtlinge. "Es stimmt, Tansania hat die Last 40 Jahre lang getragen und ist jetzt müde", sagte er. (DN 12.2.05; Guardian 12.2.05) Innenminister Mapuri betonte bei einem UNHCR-Workshop, die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft entspreche keineswegs der Großmut und dem Opfer, das Tansania und seine Bevölkerung den Flüchtlingen entgegenbringe. Regierung und lokale Bevölkerung seien diejenigen, die sich um Flüchtlinge und Asyl Suchende in der Anfangszeit kümmerten. Man garantiere Schutz und Sicherheit durch Polizeipräsenz, sorge für Behandlungszentren für Verwundete, Notunterkünfte und Unterbringung. Für ältere Ansiedlungen habe man 3.900 km⊃2; zur Verfügung gestellt, für Lager 189,2 km⊃2;. "Für ein armes Land wie Tansania ist das eine zu schwere Last", betonte er. Er dankte dem UNHCR, der dänischen und der japanischen Regierung für ihre anhaltende Unterstützung der Flüchtlingsprojekte. (Guardian 8.4.05; Alasiri 8.4.05)

Probleme der Versorgung mit Lebensmitteln
: Ein Mitarbeiter des Welternährungsprogramms (WFP) sagte, die Versorgungsunsicherheit werde für die mehr als 400.000 Flüchtlinge in Westtansania auch weiterhin ein Problem sein. "Ihre Lage ist verzwickt. Tansania hält sie fern von Märkten, Ackerland oder Gelegenheitsarbeit. Sie dürfen sich nur in einem Umkreis von 4 km rings um das Lager bewegen. Das Leben wird für sie immer schwieriger. Hunger ist an der Tagesordnung", berichtete er. Man habe die Tageszuteilungen von 1.857 kcal auf 1.629 kcal reduzieren müssen. Ein Glück sei, dass man wieder die volle Menge an Bohnen ausgeben könne. Die anderen Nahrungsmittel aber seien reduziert worden. Ohne neue Zuwendungen müsse das WFP noch stärker kürzen. Die Hilfsaktionen in Afrika hätten unter der Tsunami- Katastrophe ge-litten, sagte er. 37 % der Kinder unter fünf Jahren seien chronisch unterernährt, bei 23,4 % aller Flüchtlinge sei das Gewicht zu gering. "Es ist bedenklich, dass Flüchtlinge einen Teil der WFP-Lebensmittelzuteilung eintauschen gegen weniger nahrhafte aber den Magen besser füllende Lebensmittel wie Maniok und Bananen", klagte ein anderer. Manche verlegten sich sogar auf Diebstahl. Einer, den man beim Stehlen von Bohnen erwischt habe, sei von wütenden Tansaniern angezündet worden. Wegen der Lebensmittelknappheit seien manche in die unsicheren Gebiete des Kongo zurückgekehrt. "Wir bitten die Geberländer dringend, das WFP zu unterstützen, damit die Flüchtlinge nicht Hunger leiden müssen", sagte er. Es habe um 43 Mio. US$ für die Ernährung der Flüchtlinge in Tansania gebeten, bisher 23 Mio. US$ erhalten.
(Guardian 3.3./19.5.05; UN News Service 11.3.05)

Zur Zuteilung von Ackerland
: Die Regierung bleibt bei ihrer Entscheidung, den Flüchtlingen im Westen Tansanias werde kein Ackerland angeboten. Damit wolle man die freiwillige Repatriierung erleichtern. Die internationale Gemeinschaft könne den Flüchtlingen beim Einstieg in die Landwirtschaft helfen, sobald sie wieder heimgekehrt seien, z. B. ihnen Saatgut zur Verfügung stellen. Den Somali-Bantu in der Tanga-Region habe man bereits Ackerland zugeteilt. "Es sind 2.500 Menschen. Seit 1993 leben sie in Tansania. Vor drei Jahren wurden sie in ihr neues Gebiet umgesiedelt", berichtete der Stellvertretende Innenminister. (DN 25.3.05)

Flüchtlinge aus Ruanda in Burundi
: Aus Furcht vor Überfällen durch Tutsi, die 1994 den Völkermord überlebt hatten, flohen in der ersten April-Hälfte etwa 2.000 Hutu aus Ruanda nach Burundi. Sie berichteten, "einige unserer Tutsi-Nachbarn sagten, 1994 sei viel Blut geflossen. Nun seien die Hutu dran." Vertreter der von Tutsi dominierten ruandischen Regierung bestritten dies. Es gab Meinungsverschiedenheiten zwischen UNHCR und Ruanda. Der in Burundi akkreditierte ruandische Botschafter sagte, die Leute sollten nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Sie hätten lediglich Angst, vor das Gacaca-Tribunal gebracht zu werden. Die Flüchtlinge wurden in Notlagern untergebracht. Der UNHCR ist bestrebt, Tausende von Flüchtlingen aus Ruanda aus Sicherheitsgründen weit entfernt von der Grenze unterzubringen. Im Augenblick leben sie in vielen Lagern weit über Burundi verstreut. (Guardian 21.4./14.5.05)

Verhaftungen
: Im Rungwe-Distrikt (Mbeya-Region) verhaftete die Polizei 48 Somalier und Äthiopier unter dem Verdacht, sie hielten sich illegalerweise in Tansania auf. Ein Lastwagen hatte sie gebracht. Sie waren gerade im Begriff, sich in einem Gästehaus anzumelden. Die Verhafteten sagten, sie seien auf dem Weg nach Südafrika, wo sie um Asyl bitten wollten. Sie hatten weder Pass noch Fahrkarten. (Guardian 5.5.05)

Entnommen Tanzania-Information 06/05
Mit freundlicher Genehmigung

Nähere Informationen zum Thema Flüchtlinge: UNHCR (UN-Flüchtlingsorganisation)